Strafverfahren in Italien

Ablauf eines Strafprozesses nach italienischem Recht

Ein Strafverfahren in Italien folgt einer klar strukturierten Verfahrensordnung, die im Codice di Procedura Penale (italienische Strafprozessordnung) geregelt ist und einen zentralen Bestandteil des italienischen Strafrechts bildet.

Einen allgemeinen Überblick über das italienische Strafrecht sowie typische strafrechtliche Konstellationen finden Sie auf unserer Seite Strafrecht in Italien.

Für ausländische Beschuldigte – insbesondere für Mandanten aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz – kann der Ablauf eines italienischen Strafverfahrens zunächst schwer verständlich erscheinen. Viele Verfahrensmechanismen unterscheiden sich deutlich von den entsprechenden Regelungen der deutschsprachigen Rechtsordnungen.

Das italienische Strafverfahren ist grundsätzlich als kontradiktorisches Verfahren zwischen Anklage und Verteidigung vor einem unabhängigen Gericht ausgestaltet. Dieses Prinzip wurde insbesondere mit der Reform des Strafprozessrechts von 1988 eingeführt und ist heute ein zentraler Bestandteil des italienischen Prozessrechts.

Mit der sogenannten Riforma Cartabia (D.Lgs. 150/2022) wurde das Strafverfahren in mehreren Punkten reformiert. Ziel dieser Reform ist insbesondere eine Beschleunigung der Verfahren, eine stärkere Förderung alternativer Verfahrensformen sowie eine effizientere Strukturierung der Hauptverhandlung.

Phasen eines Strafverfahrens in Italien

Typischerweise gliedert sich ein Strafverfahren in Italien in mehrere Verfahrensabschnitte:

• Ermittlungsverfahren (indagini preliminari)
• Vorverhandlung (udienza preliminare) oder – in bestimmten Fällen – udienza predibattimentale
• Hauptverhandlung (dibattimento)
• Rechtsmittelverfahren

Ermittlungsverfahren (indagini preliminari)

Das italienische Strafverfahren beginnt in der Regel mit der Eintragung einer Straftatmeldung in das Register der Staatsanwaltschaft (registro delle notizie di reato), geregelt insbesondere in Art. 335 c.p.p.

Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft (Pubblico Ministero) gemeinsam mit der Kriminalpolizei geführt. Nach Art. 326 c.p.p. dient das Ermittlungsverfahren dazu, Beweise sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschuldigten zu ermitteln.

Während dieser Phase können verschiedene Ermittlungsmaßnahmen angeordnet werden, etwa:

• Hausdurchsuchungen (perquisizioni)
• Beschlagnahmen von Gegenständen oder Vermögenswerten (sequestri)
• Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen
• technische Gutachten oder Sachverständigenuntersuchungen

Vorladung zur Vernehmung

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens kann eine Person zu einer Vernehmung bei der Polizei, bei den Carabinieri oder bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Dabei handelt es sich häufig um eine sogenannte Einladung zur Beschuldigtenvernehmung (invito a presentarsi bzw. invito a comparire).

Eine solche Vorladung bedeutet nicht automatisch, dass bereits Anklage erhoben wurde. Dennoch kann eine Aussage erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Strafverfahrens haben. Es ist daher in vielen Fällen ratsam, vor einer Vernehmung anwaltlichen Rat einzuholen.

Über besonders eingriffsintensive Maßnahmen entscheidet der Richter für die Ermittlungen (Giudice per le indagini preliminari – GIP). Seine Rolle ist insbesondere in Art. 328 ff. c.p.p. geregelt.

Der GIP entscheidet unter anderem über:

• Untersuchungshaft und andere Zwangsmaßnahmen (misure cautelari)
• Durchsuchungen und Beschlagnahmen
• bestimmte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

In Verfahren mit internationalem Bezug können auch Maßnahmen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung eine Rolle spielen. Dazu gehören insbesondere Europäische Haftbefehle oder Auslieferungsverfahren zwischen verschiedenen Staaten. Weitere Informationen hierzu finden Sie Sie in unserem eigenen Kapitel zu Auslieferungen aus und nach Italien)

Am Ende der Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft gemäß Art. 405 c.p.p.

• die Einstellung des Verfahrens beantragen (richiesta di archiviazione) oder
• Anklage erheben (esercizio dell’azione penale)

Gerade in dieser Phase eines italienischen Strafverfahrens werden häufig entscheidende Weichen für den weiteren Verlauf des Verfahrens gestellt. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung kann daher von erheblicher Bedeutung sein. Weitere Informationen zur anwaltlichen Tätigkeit im Strafprozess finden Sie auf unserer Seite Strafverteidigung in Italien.

Vorverhandlung und udienza predibattimentale

Wird Anklage erhoben, folgt in vielen Fällen eine Vorverhandlung (udienza preliminare), geregelt in Art. 416 ff. c.p.p.

In dieser Phase prüft das Gericht, ob ausreichende Beweise vorliegen, um eine Hauptverhandlung zu eröffnen. Der Richter entscheidet insbesondere über

• die Eröffnung der Hauptverhandlung (rinvio a giudizio) oder
• die Einstellung des Verfahrens

Mit der Riforma Cartabia wurde zusätzlich eine neue Verfahrensphase eingeführt: die udienza predibattimentale.

Diese findet insbesondere bei Verfahren vor dem Einzelrichter des Tribunals (Tribunale monocratico) statt und dient dazu,

• die Zulässigkeit der Anklage zu prüfen
• Verfahrensfragen frühzeitig zu klären
• unnötige Hauptverhandlungen zu vermeiden

Durch diese Reform soll die Dauer italienischer Strafverfahren verkürzt und die Effizienz der Strafjustiz verbessert werden.

In dieser Phase können auch verschiedene alternative Verfahrensformen beantragt werden, wie beispielsweise das rito abbreviato oder ein Patteggiamento (nähere Informationen hierzu finden Sie weiter unten auf dieser Seite im Abschnitt „Alternative Verfahren im italienischen Strafprozess“).

Hauptverhandlung (dibattimento)

Wird das Verfahren zur Hauptverhandlung zugelassen, beginnt der eigentliche Strafprozess vor dem zuständigen Gericht.

Die Hauptverhandlung ist der zentrale Abschnitt des italienischen Strafverfahrens und wird insbesondere durch Art. 471 ff. c.p.p. geregelt.

In dieser Phase werden die Beweise in öffentlicher Sitzung erhoben und diskutiert. Typischerweise umfasst die Hauptverhandlung:

• die Vernehmung von Zeugen
• die Anhörung von Sachverständigen
• die Vorlage und Diskussion von Dokumenten
• die Befragung des Angeklagten

Das Verfahren folgt dem Grundsatz der unmittelbaren und kontradiktorischen Beweisaufnahme. Anklage und Verteidigung können Zeugen befragen sowie Beweisanträge stellen.

Urteil

Nach Abschluss der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht durch Urteil über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten. Ein Freispruch erfolgt gemäß Art. 530 Codice di Procedura Penale, wenn die Tat nicht vorliegt, der Angeklagte sie nicht begangen hat oder die Schuld nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Gelangt das Gericht hingegen zu der Überzeugung, dass die Tat begangen wurde und die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststeht, erfolgt eine Verurteilung gemäß Art. 533 Codice di Procedura Penale.

Eintragung im Strafregister

Strafrechtliche Verurteilungen werden in Italien grundsätzlich im Strafregister (casellario giudiziale) eingetragen. Ob eine Verurteilung tatsächlich als Vorstrafe erscheint und welche rechtlichen Folgen sie hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Art der Entscheidung und der verhängten Strafe.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Einträge im Strafregister später gelöscht werden oder in bestimmten Auszügen nicht erscheinen.

Bewährungsstrafe im italienischen Strafrecht

Auch im italienischen Strafrecht besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Vollstreckung einer verhängten Strafe zur Bewährung auszusetzen (sospensione condizionale della pena). Nach Art. 163 ff. Codice Penale kann das Gericht die Aussetzung insbesondere dann anordnen, wenn die verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt, der Angeklagte in der Regel nicht vorbestraft ist und aufgrund der persönlichen Umstände zu erwarten ist, dass er künftig keine weiteren Straftaten begeht. Wird während der Bewährungszeit keine neue Straftat begangen und werden etwaige Auflagen eingehalten, bleibt die Strafe endgültig ausgesetzt. Die Bewährungsstrafe kann grundsätzlich nur einmal gewährt werden.

Nebenklage im italienischen Strafverfahren (parte civile)

Eine Besonderheit des italienischen Strafprozessrechts ist die Möglichkeit für Geschädigte, sich dem Strafverfahren als Nebenkläger (parte civile) anzuschließen.

Diese Möglichkeit ist in Art. 74 ff. c.p.p. geregelt.

Der Geschädigte kann auf diesem Weg zivilrechtliche Schadensersatzansprüche unmittelbar im Strafverfahren geltend machen, ohne ein separates Zivilverfahren einleiten zu müssen.

Der Nebenkläger kann unter anderem

• an der Hauptverhandlung teilnehmen
• Beweisanträge stellen
• Zeugen befragen lassen
• rechtliche Stellungnahmen abgeben

Das Strafgericht kann im Urteil neben der strafrechtlichen Entscheidung auch über Schadensersatzansprüche entscheiden oder zumindest deren grundsätzliche Berechtigung feststellen.

Gerade bei Vermögensdelikten oder komplexen Unternehmensdelikten spielt die parte civile häufig eine wichtige Rolle. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Seite Wirtschaftsstrafrecht in Italien.

Alternative Verfahren im italienischen Strafprozess

Das italienische Strafprozessrecht kennt mehrere sogenannte alternative oder verkürzte Verfahrensformen (riti alternativi). Diese ermöglichen es, ein Strafverfahren ohne vollständige Hauptverhandlung oder mit erheblich verkürztem Ablauf abzuschließen.

Für Beschuldigte können diese Verfahren erhebliche Vorteile haben, da sie häufig mit gesetzlich vorgesehenen Strafminderungen verbunden sind.

Zu den wichtigsten alternativen Verfahren gehören

• Patteggiamento
• Rito abbreviato
• Decreto penale di condanna
• Messa alla prova

Patteggiamento (Art. 444 c.p.p.)

Beim Patteggiamento vereinbaren Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine bestimmte Strafe.

Das Gericht prüft anschließend, ob diese Vereinbarung rechtlich zulässig ist. Wird der Antrag akzeptiert, endet das Verfahren ohne vollständige Hauptverhandlung.

Ein wesentlicher Vorteil besteht darin, dass die Strafe um bis zu ein Drittel reduziert werden kann.

Rito abbreviato (Art. 438 c.p.p.)

Beim rito abbreviato entscheidet das Gericht auf Grundlage der Ermittlungsakten ohne vollständige Hauptverhandlung.

Der Antrag wird in der Regel während der Vorverhandlung gestellt.

Im Falle einer Verurteilung wird die Strafe automatisch um ein Drittel reduziert.

Decreto penale di condanna (Art. 459 c.p.p.)

Das decreto penale di condanna entspricht funktional dem Strafbefehl im deutschen Recht.

Die Staatsanwaltschaft beantragt beim Gericht eine Strafe – meist eine Geldstrafe – ohne Hauptverhandlung.

Der Beschuldigte kann innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch einlegen. Wird Einspruch eingelegt, findet eine reguläre Hauptverhandlung statt.

Messa alla prova (Art. 168-bis c.p.)

Die messa alla prova ist eine Verfahrensform, bei der das Strafverfahren ausgesetzt wird und der Beschuldigte ein Bewährungsprogramm absolvieren muss.

Dieses Programm kann beispielsweise umfassen:

• gemeinnützige Arbeit
• Wiedergutmachung gegenüber dem Geschädigten
• soziale oder therapeutische Maßnahmen

Wird das Programm erfolgreich abgeschlossen, wird das Strafverfahren endgültig eingestellt.

Verjährung im italienischen Strafrecht (prescrizione)

Ein wichtiger Aspekt des italienischen Strafrechts ist die Verjährung der Straftat (prescrizione del reato).

Die Verjährung führt dazu, dass eine Straftat nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die entsprechenden Vorschriften finden sich in Art. 157 ff. Codice Penale.

Die Dauer der Verjährungsfrist richtet sich grundsätzlich nach der gesetzlichen Höchststrafe der jeweiligen Straftat. In der Praxis entspricht die Verjährungsfrist häufig der maximal vorgesehenen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch

• sechs Jahre bei Verbrechen (delitti)
• vier Jahre bei Übertretungen (contravvenzioni)

Während eines italienischen Strafverfahrens kann die Verjährung unterbrochen oder gehemmt werden, etwa durch bestimmte Verfahrenshandlungen oder gerichtliche Entscheidungen.

Die Verjährungsregelungen wurden in den letzten Jahren mehrfach reformiert, insbesondere durch die Reform Bonafede (2019) sowie durch die Riforma Cartabia (2022).

Rechtsmittel im italienischen Strafverfahren

Gegen strafgerichtliche Urteile stehen im italienischen Strafverfahren grundsätzlich zwei ordentliche Rechtsmittel zur Verfügung: die Berufung (Appello) und die Revision zum Kassationsgerichtshof (Ricorso per Cassazione).

Berufung (Appello)

Die Berufung ist in Art. 593 ff. Codice di Procedura Penale geregelt und ermöglicht eine umfassende Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils durch das zuständige Berufungsgericht (Corte d’Appello). In der Berufungsinstanz können sowohl Tatsachenfeststellungen als auch rechtliche Bewertungen erneut überprüft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine erneute Beweisaufnahme möglich.

Revision vor dem Kassationsgerichtshof (Ricorso per Cassazione)

Gegen Urteile der Berufungsgerichte kann Revision zum Kassationsgerichtshof (Corte di Cassazione) eingelegt werden. Dieses Rechtsmittel ist insbesondere in Art. 606 c.p.p. geregelt und beschränkt sich auf die Überprüfung von Rechtsfehlern, etwa bei fehlerhafter Gesetzesanwendung, Verfahrensverstößen oder Begründungsmängeln des Urteils. Eine erneute Tatsachenprüfung findet vor der Cassazione grundsätzlich nicht statt.

Dauer eines Strafverfahrens in Italien

Die Dauer eines Strafverfahrens in Italien kann je nach Komplexität des Falls erheblich variieren. Während einfachere Verfahren innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden können, dauern umfangreiche oder mehrinstanzliche Verfahren häufig mehrere Jahre.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwischen einzelnen Verhandlungsterminen häufig mehrere Monate liegen können, insbesondere bei umfangreicher Beweisaufnahme oder einer hohen Auslastung der Gerichte.

Vor diesem Hintergrund spielt auch die strafrechtliche Verjährung (prescrizione) eine wichtige Rolle im italienischen Strafverfahren, da ein Verfahren grundsätzlich nur innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen abgeschlossen werden kann.

Weitere Informationen zu einzelnen Bereichen des italienischen Strafrechts finden Sie auf folgenden Seiten:

• Strafverfahren in Italien
• Strafverteidigung in Italien
• Strafanzeige in Italien
• Wirtschaftsstrafrecht in Italien
• Verkehrsstrafrecht in Italien